Rentenreform scheitert fast an internem Unionsstreit über die Mütterrente
Margret auch Schlauchin
Rentenreform scheitert fast an internem Unionsstreit über die Mütterrente
Die Rentenreform der Bundesregierung stößt innerhalb der Unionsfraktion auf internen Widerstand. Zwar enthält der Entwurf zentrale Forderungen wie die Ausweitung der "Mütterrente", doch Streitigkeiten über Formulierungen und politische Details haben zu Verzögerungen geführt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat nun die Unionsabgeordneten aufgefordert, die Reformen zu unterstützen und so eine Mehrheit im Parlament zu sichern.
Die Spannungen hatten sich zugespitzt, nachdem junge Abgeordnete der Unionsfraktion gedroht hatten, das Rentpaket zu blockieren. Ihr Widerstand richtete sich vor allem gegen die Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Sicherung des Rentenniveaus. Auch Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) meldeten Bedenken an, was die Verhandlungen zusätzlich erschwerte.
Lies betonte, dass sowohl Union als auch SPD im Koalitionsvertrag bereits Kompromisse eingegangen seien. Er mahnte zur Disziplin und argumentierte, Demokratie lebe davon, Konsens zu finden, um handlungsfähige Mehrheiten zu bilden. Die Reformen sehen neben der "Mütterrente" auch vereinfachte Regeln für Rentner vor, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters freiwillig weiterarbeiten möchten. Gleichzeitig hat die Koalition die Sanktionen im Sozialsystem verschärft: Wer zweimal nicht zum Termin erscheint, dem werden künftig 30 Prozent der Leistungen gekürzt, bei vollständiger Verweigerung entfällt der Anspruch ganz. Zusätzliche Regelungen zu Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen im Januar folgen, sobald die Kommission "Sozialer Rechtsstaat" ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Das Schicksal des Rentpakets hängt nun von der Unterstützung der Union ab. Bei einer Zustimmung würden die Leistungen für Mütter ausgeweitet und die Beschränkungen für arbeitende Rentner gelockert. Ob die Reform durchkommt, entscheidet sich daran, ob die internen Konflikte beigelegt werden und die Koalition geschlossen auftritt.
