Neues Energiedienstleistungsgesetz: Deutschland setzt auf radikale Energieeinsparung bis 2045
Elsa Junck
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Deutschland setzt auf radikale Energieeinsparung bis 2045
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Vorschriften zu vereinfachen und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang zu bringen. Laut Behörden wird die Reform vom Klimaschutz und der Notwendigkeit angetrieben, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.
Der Entwurf sieht strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch vor: Der Primär- und Endenergiebedarf muss bis 2030 um fast 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zu 2008. Auch für öffentliche Einrichtungen gelten verbindliche Vorgaben, was Bedenken hinsichtlich marktwirtschaftlicher Eingriffe und Eigentumsrechte weckt.
Kritiker warnen, die Pläne könnten eine Deindustrialisierung auslösen oder Unternehmen ins Ausland treiben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt, dass die Ziele nur mit einem realen BIP-Rückgang von fast 9 Prozent zu erreichen wären. Gleichzeitig bleibt die Frage ungelöst, wie sich der Grenznutzen pro Tonne ausgestoßenes CO₂ über Energiesteuern und Emissionshandel angemessen abbilden lässt.
Die Debatte ist längst in Radikalisierung umgeschlagen: Klimaktivisten verübten gewaltsame Anschläge, sprengten Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen. Zudem hat der Weltklimarat (IPCC) seine früheren Prognosen korrigiert und einige der alarmierendsten Szenarien zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Der Entwurf soll Deutschland auf den EU-Energiepfad bringen und gleichzeitig Klimaziele mit Versorgungssicherheit verbinden. Mit verbindlichen Verbrauchsobergrenzen könnte er die Industrie nachhaltig verändern – doch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bleiben zwischen Politik und Wirtschaft umstritten.
