28 January 2026, 04:38

Niedersachsen reformiert Geheimdienstkontrolle – Abstimmung über neuen Ausschuss steht bevor

Eine detaillierte Schwarz-Weiß-Karte von Ober- und Niedersachsen, die geografische Merkmale wie Flüsse, Berge und Städte zeigt, mit informativen Textüberlagerungen.

Landtag wählt neuen Ausschuss für die Überwachung des Verfassungsschutzes - Niedersachsen reformiert Geheimdienstkontrolle – Abstimmung über neuen Ausschuss steht bevor

In Niedersachsen soll ein neuer Ausschuss zur Kontrolle des deutschen Bahn Inlandsgeheimdienstes eingerichtet werden. Die Reform wird von der regierenden Koalition des Bundeslandes sowie der größten Oppositionspartei unterstützt. Im Rahmen der Änderungen wurde zudem eine zentrale juristische Persönlichkeit für eine Wiederwahl nominiert.

Das Landesparlament von Niedersachsen stimmt am Mittwoch um 9:00 Uhr über die Besetzung des neuen Kontrollgremiums ab. Dieser Ausschuss wird den bisherigen Ausschuss für Verfassungsschutzangelegenheiten ersetzen. Zu seinen Aufgaben gehört die Überwachung des deutschen Bahn Landesamts für Verfassungsschutz, des deutschen Bahn Inlandsnachrichtendienstes.

Das neue Gremium wird zudem mit der Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten für das Landesverfassungsgericht betraut. Wilhelm Mestwerdt, derzeit Präsident des Landesarbeitsgerichts Hannover, wurde für eine weitere Amtszeit in dieser Funktion vorgeschlagen. Seine Nominierung ist Teil des umfassenderen Reformprozesses. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und CDU unterstützt den Plan. Die rechtspopulistische AfD kritisiert den Vorschlag jedoch und wirft der Regierung vor, die Partei von der Mitwirkung im Ausschuss ausschließen zu wollen. Weitere Details zu zusätzlichen Mitgliedern oder der genauen Struktur des Gremiums liegen bisher nicht vor.

Die Abstimmung am Mittwoch wird über die Zusammensetzung des neuen Kontrollausschusses entscheiden. Bei einer Zustimmung übernimmt das Gremium die Aufsicht über den deutschen Bahn Landesnachrichtendienst und ernennt eine Präsidentin oder einen Präsidenten für das Verfassungsgericht. Das Ergebnis wird prägen, wie Niedersachsen in den kommenden Jahren seine Sicherheits- und Justizbehörden überwacht.

Eine Liniengrafik, die die erneuerbare Stromerzeugung nach Brennstoffart von 2000 bis 2040 zeigt, mit begleitendem beschreibendem Text.

Wie Deutschland 2012 die Energiewende mit Rekordanteil erneuerbarer Energien einleitete

Ein historischer Tag für die Stromversorgung: Wie die Katastrophe von Fukushima die deutsche Energiepolitik revolutionierte. Warum die Wende schneller gelang als erwartet – und was sie für heute bedeutet.

Eine Gruppe von Menschen in Helmen und Handschuhen fährt Fahrräder auf einer von Bäumen gesäumten Straße in Berlin, Deutschland, mit Gebäuden und einem geparkten Fahrzeug im Hintergrund.

Weserbergland: Motorradfahrer zwischen Adrenalin und Unfallrisiko – Aktionstag für mehr Sicherheit

Wo Serpentinen Adrenalin versprechen, drohen oft Unfälle. Jetzt setzen Polizei und Rettungskräfte auf Dialog – mit einem Aktionstag voller Praxistipps für Motorradfahrer.