Niedersachsen reformiert Abwasserabgabe: Zentralisierung soll Effizienz steigern
Margret auch Schlauchin
Niedersachsen reformiert Abwasserabgabe: Zentralisierung soll Effizienz steigern
Niedersachsen zentralisiert Vollzug des Abwasserabgabengesetzes
Die Landesregierung in Niedersachsen will die Umsetzung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) künftig zentral steuern. Der Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die bisherigen Zuständigkeiten der Kommunen auf eine landesweite Behörde überträgt. Damit sollen Effizienzsteigerungen erreicht und bisherige Mängel bei der Erhebung der Abwasserabgabe behoben werden.
Bisher obliegt die Durchsetzung des AbwAG in Niedersachsen lokalen Entsorgungsträgern wie Abwasserverbänden, kommunalen Betrieben oder privaten Unternehmen. Eine zentrale Aufsicht fehlt, was zu uneinheitlichen Praktiken im Land führt. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2020 bereits auf Defizite bei der Abwasserabgabenerhebung hingewiesen.
Mit der Novelle gehen die Vollzugsaufgaben – darunter die Ausstellung von Abwasserabgabenbescheiden – auf das Niedersächsische Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) über. Die Zentralisierung soll landesweit für mehr Einheitlichkeit sorgen und die Kommunen entlasten. Zudem reagiert die Reform auf aktuelle rechtliche Änderungen im Bereich der Abwasserbewirtschaftung.
Die örtlichen Wasserbehörden behalten jedoch weiterhin die Zuständigkeit für Genehmigungen und die Überwachung von Einleitungen in Oberflächengewässer oder Grundwasser. Diese Aufgaben bleiben von der Reform unberührt, sodass die operative Kontrolle bei den regionalen Stellen verbleibt.
Die Zentralisierung des AbwAG-Vollzugs stellt eine deutliche Weichenstellung in der niedersächsischen Wasserwirtschaft dar. Während das NLWKN künftig für die Abwasserabgabenbescheide zuständig ist, verbleiben die bestehenden Überwachungsaufgaben bei den Kommunen. Die Reform folgt auf jahrelange Kritik an Ineffizienzen und zielt darauf ab, die Verwaltung im Land zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
