Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Keine Industrie-Lobby in Südostasien
Elsa Junck
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Keine Industrie-Lobby in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich während seiner anstehenden Südostasien-Reise nicht zum Repräsentanten der deutschen Industrie zu stilisieren. Stattdessen soll er sich mit den Sorgen indonesischer und philippinischer Aktivist:innen auseinandersetzen, die die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit ihren Ländern kritisieren.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo entweder bereits EU-Handelsabkommen in Kraft sind oder verhandelt werden. Sein Sprecher betonte, das bestehende Abkommen mit Indonesien enthalte ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“ mit Fokus auf Klimaschutz.
Die Abgeordnete Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey werfen Deutschland vor, durch den Import von Rohstoffen aus diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mitzuverantworten. Als Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung führe.
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Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen lokalen Gemeinschaften auszutauschen, die unter den Aktivitäten deutscher Konzerne leiden. Zudem warnen sie vor Abkommen, die wirtschaftliche Interessen über Umwelt-, Menschenrechts- und Demokratiestandards stellen. Solche Verträge, so ihre Kritik, verfehlten Deutschlands Verantwortung und riskierten eine Form des „grünen Kolonialismus“, der den Globalen Süden während des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen ausbeute.
Die Abgeordnete bestehen darauf, dass Steinmeier in seinen Gesprächen mit internationalen Partnern für mehr Umwelt- und Menschenrechtsschutz eintreten muss. Wirtschaftliche Interessen dürften diese zentralen Themen während seines Besuchs nicht überlagern.
