Landessozialgericht sucht neue Präsidentin nach Rücktritt von Katrin Rieke
Maximilian SchönlandLandessozialgericht sucht neue Präsidentin nach Rücktritt von Katrin Rieke
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sucht nach einer neuen Präsidentin, nachdem Katrin Rieke von ihrem Amt zurückgetreten ist. Ihr Wechsel erfolgt im Zuge ihrer neuen Tätigkeit am Oberlandesgericht Braunschweig. Bis eine dauerhafte Nachfolge gefunden ist, wird das Gericht kommissarisch geleitet.
Katrin Rieke stand dem Landessozialgericht fast drei Jahre lang vor. Während ihrer Amtszeit vollzog das Gericht als letztes in Niedersachsen den Umstieg auf elektronische Akten. Seit Februar 2025 sind digitale Akten rechtlich verbindlich – ihre vollständige Einführung war im April 2024 abgeschlossen worden.
Rieke steuerte zudem Personalabbau in der Justiz. Mit ihrem Abgang bleibt die Präsidentschaft vakant; Vizepräsidentin Lioba Huss übernimmt vorläufig die Verwaltungsgeschäfte. Das Gericht hat angekündigt, die Stelle neu auszuschreiben, doch ein Zeitplan für die Besetzung steht noch nicht fest. Auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen-Bremen wartet weiterhin auf eine dauerhafte Leitung. Dort überbrückt Vizepräsidentin Lioba Huss ebenfalls die Übergangsphase, während für beide Positionen öffentlich nach Bewerbern gesucht wird.
Das Landessozialgericht wird bis auf Weiteres kommissarisch geführt, während die Suche nach einer neuen Leitung läuft. Zu Riekes Vermächtnis zählen die Einführung der digitalen Akten sowie die Umstrukturierung des Personals. Die Besetzungsverfahren für beide Gerichte verlaufen ohne festen Terminrahmen.