15 March 2026, 08:18

Einheitlicher Wahltermin: Nouripour und Union planen radikale Reform des deutschen Wahlsystems

Eine Deutschlandkarte mit roten und blauen Provinzen, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigt, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahltermins.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Wahltermin: Nouripour und Union planen radikale Reform des deutschen Wahlsystems

Neuer Vorstoß für einen bundesweiten einheitlichen Wahltermin in Deutschland erhält prominenten Rückhalt

Die Forderung nach einem einzigen nationalen Wahltermin in Deutschland gewinnt erneut an Fahrt – unterstützt von führenden Politikern. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat gemeinsam mit Vertretern von CDU und SPD den Vorschlag wiederbelebt, alle Landtagswahlen künftig zeitgleich abzuhalten. Ziel ist es, den Dauerwahlkampf einzudämmen, ohne die Eigenständigkeit der Bundesländer anzutasten.

Nouripour hatte die Idee bereits vor eineinhalb Jahren in die Diskussion eingebracht. Sein Reformpaket umfasst drei zentrale Punkte: die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre, die Bündelung der Landtagswahltermine sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Perioden. Damit, so seine Argumentation, ließe sich der "endlos scheinende Wahlkampf und die ständige Zuspitzung" durch häufige Urnengänge beenden. Außerplanmäßige Neuwahlen blieben auch unter dem neuen System möglich.

Nun erhält der Plan prominente Unterstützung: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zog Parallelen zu den US-amerikanischen Midterm Elections. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für den Vorstoß aus. Nouripour betont, dass berechtigte Bedenken der Länder mit politischem Willen ausgeräumt werden könnten.

Trotz dieser Zustimmung gab es in den vergangenen Jahrzehnten keine breite Debatte über bundesweit einheitliche Landtagswahlen. Die öffentliche Diskussion konzentrierte sich stattdessen auf einzelne Landeswahlen – wie etwa die Prognosen für Baden-Württemberg 2026, wo die Grünen mit 32,6 % führen, gefolgt von der CDU (24,1 %) und der AfD (18,8 %). FDP und Linke verfehlten in dieser Hochrechnung die Fünf-Prozent-Hürde. Eine fundierte Abwägung der Vor- und Nachteile eines gemeinsamen Wahltermins fand weder auf Länderebene noch in den Parteien statt.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, wäre dies eine tiefgreifende Reform des deutschen Wahlsystems: Er zielt darauf ab, Wahlzyklen zu straffen, ohne die Länderautonomie zu beschneiden. Ob die Idee jedoch über parteipolitische Kreise hinaus an Fahrt gewinnt, bleibt abzuwarten.

Quelle

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