Verfassungsgericht kippt jahrelang zu niedrige Beamtengehälter – Milliarden-Nachzahlungen drohen
Janos Pieper
Verfassungsgericht kippt jahrelang zu niedrige Beamtengehälter – Milliarden-Nachzahlungen drohen
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldung von Beamten in Deutschland für den Zeitraum von 2008 bis 2020 als verfassungswidrig niedrig eingestuft. Die Entscheidung zwingt Brandenburg – und damit alle 16 Bundesländer – dazu, Tausenden unterbezahlten Beschäftigten erhebliche Nachzahlungen zu leisten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gerichtsurteil bedeutet, dass Brandenburg rückwirkende Zahlungen für den Zeitraum leisten muss, in dem die Gehälter als ungerecht eingestuft wurden. Ein neues Besoldungsgesetz ist erforderlich, um die jüngsten Gehaltserhöhungen umzusetzen, die ab dem 1. April in Kraft treten sollen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) wird sich mit Gewerkschaften und Verbänden treffen, um zu klären, ob die Gehälter noch in diesem Jahr angepasst werden sollen. Die frühestmögliche Umsetzung des Urteils wird jedoch erst mit den Haushalten für 2027 und 2028 beginnen.
Die finanziellen Auswirkungen auf Brandenburg sind beträchtlich: Das Land muss mit einmaligen Mehrkosten von 400 Millionen bis 700 Millionen Euro für die Nachzahlungen rechnen. Zudem wird das Urteil den Haushalt jährlich um 300 Millionen bis 600 Millionen Euro belasten.
Von der Entscheidung betroffen sind nicht nur Brandenburg, sondern alle Bundesländer sowie die Bundesregierung. Tausende Beamte erhalten damit längst überfällige Zahlungen, während die Staatsfinanzen über Jahre hinweg eine zusätzliche Belastung tragen werden.
