SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener bis 2030
Maximilian Schönland
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener bis 2030
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit solle das Vertrauen in die Politik gestärkt und soziale Prioritäten finanziert werden, argumentiert er. Die Steuer würde sich gezielt an die besten Verdienenden richten, während sozial Schwache vor Kürzungen im Rahmen der Sparpolitik geschützt werden sollen.
Krachs Plan sieht eine „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro vor. Bei verheirateten Paaren läge die Grenze bei 500.000 Euro. Die Abgabe würde bis 2030 gelten, wobei sämtliche Einnahmen in Bildung und Familienförderung fließen sollen.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Krachs Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen. Diese träfen vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende unverhältnismäßig hart, warnt er. Zudem verweist er auf die wachsende Ungleichheit und die steigende Zahl von Superreichen in Deutschland als Begründung für die Steuer.
Krach ist überzeugt, dass die SPD den Nutzen einer starken Sozialdemokratie unter Beweis stellen muss. Aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei Schwierigkeiten hat, die Wähler zu erreichen. Indem er diese Steuer an den Anfang der Reformen stellt, hofft er, Spielraum für weitere Entlastungen zu schaffen und die öffentliche Unterstützung für Sozialpolitik zu stärken.
Ziel der Abgabe ist es, den Druck auf benachteiligte Gruppen zu verringern und gleichzeitig Bildung sowie Familienleistungen zu finanzieren. Sie wäre befristet und würde 2030 auslaufen. Krach sieht darin einen Weg, fiskalische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.
