SPD fordert schärfere Preiskontrollen für Pharmaindustrie in der Gesundheitsreform
Margret auch Schlauchin
SPD fordert schärfere Preiskontrollen für Pharmaindustrie in der Gesundheitsreform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine stärkere Einbindung der Pharmaindustrie in die deutsche Gesundheitsreform. Er kritisiert, dass der aktuelle Entwurf diejenigen unverhältnismäßig belaste, die bereits hohe Krankenkassenbeiträge zahlen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Debatten über das Sparpaket der Regierung an Schärfe gewinnen.
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Klüssendorf übt scharfe Kritik an den geplanten höheren Zuzahlungen, Leistungskürzungen und der Reduzierung des Krankengeldes. Diese Maßnahmen träfen vor allem diejenigen hart, die das System bereits mit hohen monatlichen Beiträgen stützten, so der SPD-Politiker. Stattdessen plädiert er für strengere Kontrollen der Medikamentenpreise, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Deutschland gebe pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land, betont Klüssendorf. Er sieht in den Medikamentenkosten ein zentrales Einsparpotenzial und verlangt von den Herstellern einen faireren Beitrag. Sein Vorschlag umfasst unter anderem Obergrenzen für die Preisfestsetzung durch die Pharmakonzerne, um bezahlbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich zwar bereit, die Reform anzupassen – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Einsparziel unverändert bleibt. Zwar sei man offen für neue Ideen, doch die geplanten Gesamtkürzungen stünden nicht zur Disposition, heißt es aus ihrem Ministerium. Klüssendorf forderte zudem, den Familienschutz im endgültigen Reformpaket zu stärken.
Die Forderungen der SPD erhöhen den Druck auf die Regierung, die Kostenverteilung neu zu überdenken. Sollte die Reform überarbeitet werden, könnten Pharmaunternehmen mit schärferen Preiskontrollen konfrontiert werden. Bis auf Weiteres laufen die Verhandlungen weiter – das Sparziel bleibt vorerst bestehen.
