Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Großkonzerne profitieren"
Maximilian Schönland
Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Großkonzerne profitieren"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme kleinen ländlichen Gasthöfen nicht geholfen, sondern vor allem großen Ketten zugutekommen lassen. Die Regelung kostet den Staat derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt. Schnitzer fordert nun deren Abschaffung, da sie die versprochene Unterstützung für kämpfende Betriebe nicht gebracht habe. Stattdessen hätten vor allem Großunternehmen wie McDonald’s und Burger King von der Steuersenkung profitiert.
Darüber hinaus spricht sie sich für die Streichung aller Förderprogramme mit verzerrenden Wirkungen aus – darunter auch die Abschaffung der Dieselsteuervergünstigung. Schnitzer warnt zudem, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und habe die Infrastruktur zu lange vernachlässigt. Sie betont die Notwendigkeit von Investitionen, um mit den Fortschritten in der künstlichen Intelligenz Schritt zu halten.
Zur gesamtwirtschaftlichen Lage zeigt sie sich selbst dann skeptisch, sollte es zu einer Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran kommen. Ein solches Abkommen könnte ihrer Meinung nach kurzlebig sein, während die Wirtschaft weiterhin Schaden nehmen könnte. Die Ampelkoalition plant im Rahmen umfassender Reformen den schrittweisen Abbau von Subventionen.
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Schnitzers Vorschläge zielen auf die Abschaffung ineffizienter Politiken und die langfristige Stabilisierung der Wirtschaft ab. Die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Subventionen entsprechen ihren Empfehlungen. Eine Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer könnte jährlich Milliarden einsparen und die ungerechtfertigten Vorteile für Großkonzerne beenden.
