Reiche fordert höhere Pendlerpauschale – Klingbeil will Ölkonzerne besteuern
Elsa Junck
Reiche fordert höhere Pendlerpauschale – Klingbeil will Ölkonzerne besteuern
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich für eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale ein, um Autofahrer in der aktuellen Krise zu entlasten. Die stark gestiegenen Spritpreise, angetrieben durch die Spannungen im Iran, zwingen die Regierung zu Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig schlägt Finanzminister Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor, um überhöhte Preise zu bekämpfen.
Aktuell liegt die Pendlerpauschale in Deutschland bei 38 Cent pro Kilometer – ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiche will diesen Satz erhöhen, um gezielt Arbeitnehmer zu unterstützen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Alternativvorschläge wie Tankgutscheine oder eine Deckelung der Spritpreise lehnt sie ab, da diese ihrer Meinung nach weniger wirksam wären.
Zudem sprach sich Reiche gegen die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer aus und verwies auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das solche Maßnahmen zuvor für verfassungswidrig erklärt hatte. Sie warnte vor politischen Schritten, die rechtliche Hürden provozieren könnten. Ihre Haltung steht damit im Kontrast zu Klingbeils Plan, der Ölkonzerne besteuern will, die durch den Preisanstieg überdurchschnittliche Gewinne erzielen.
Die EU hatte bereits eine ähnliche Regelung eingeführt: Eine 33-prozentige Steuer auf Gewinne, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr überstiegen, brachte über zwei Milliarden Euro ein. Dieser temporäre "Solidaritätsbeitrag" zielte auf Unternehmen ab, die von der Marktvolatilität profitierten. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diesem Vorbild folgt oder sich auf gezielte Entlastungen für Pendler konzentriert.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie Fahrern am besten geholfen werden kann, ohne die hohen Unternehmensgewinne außer Acht zu lassen. Während Reiche auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale setzt, zielt Klingbeils Übergewinnsteuer direkt auf die Ölkonzerne ab. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, wie Deutschland auf die anhaltende Spritpreiskrise reagiert.
