Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerium Intransparenz vor
Margret auch Schlauchin
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerium Intransparenz vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne zur Umstrukturierung des Programms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die Änderungen zielen darauf ab, die Förderung stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu verlagern. Die oppositionelle SPD hat jedoch Bedenken hinsichtlich des Verfahrens und der Transparenz der Entscheidung geäußert.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ war 2014 ins Leben gerufen worden, um Initiativen zu unterstützen, die sich für Demokratieförderung sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Über die Jahre hinweg wurden damit Hunderte von Projekten finanziert.
Priens Ministerium beabsichtigt nun, das Programm grundlegend umzugestalten, um breiter aufgestellte Einrichtungen in den Vordergrund zu rücken. Um diese Neuausrichtung zu finanzieren, wird die Förderung für rund 200 bestehende Projekte bis Dezember eingestellt – obwohl einigen von ihnen zuvor eine weitere Unterstützung zugesichert worden war. Zudem traf das Ministerium die Entscheidung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der aktuellen Projekte abzuwarten.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Umstrukturierung nicht angemessen einzubinden. Schriftliche und mündliche Anfragen der SPD-Fraktion an das Ministerium seien oft unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verlegt.
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Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über den Umgang mit dem Koalitionspartner. Sie vermutet, dass das Ministerium nicht mehr ernsthaft beabsichtige, sie bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien zu beteiligen.
Durch die Umstrukturierung verlieren bis Jahresende etwa 200 Projekte ihre Förderung. Die SPD kritisiert das Fehlen von Abstimmung und Transparenz im Prozess. Die Entscheidung des Ministeriums, ohne die Auswertungsergebnisse vorzugehen, hat die Spannungen zusätzlich verschärft.
