Olaf Lies fordert rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens gegen Parlamentszögerlichkeit

Lies: "Niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur" - Olaf Lies fordert rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens gegen Parlamentszögerlichkeit

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies drängt auf eine zügige Verabschiedung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Er kritisierte den jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments, den Vertrag zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verweisen. Lies argumentiert, dass Verzögerungen und Unsicherheiten den wirtschaftlichen Interessen Europas und seiner globalen Position schadeten.

Das EU-Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen, indem Zölle und Handelsbarrieren abgebaut werden. Es würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern stärken: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Lies bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments als zögerlich und uneinig und warnte, dass sie ein schwaches Signal an internationale Partner sende. Er betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen EU, insbesondere in einem instabilen geopolitischen Umfeld, in dem verlässliche Handelsbündnisse entscheidend seien. Für Niedersachsen komme dem Abkommen eine besondere Bedeutung zu: Die Region würde laut Lies erheblich von einem ausgeweiteten Handel mit Waren und Dienstleistungen profitieren. Er forderte die politischen Entscheidungsträger auf, entschlossen voranzuschreiten, statt durch juristische Prüfungen Zeit zu verlieren.

Das Handelsabkommen bleibt vorerst in der Schwebe, während der EuGH die Vertragsbedingungen prüft. Bei einer Genehmigung könnte es die Handelsströme zwischen Europa und Südamerika grundlegend verändern. Lies besteht darauf, dass schnelles Handeln für das Wirtschaftswachstum und die Rolle Europas im Welthandel unverzichtbar sei.