Nur 85 Cannabis-Clubs: Warum die Linke radikale Reformen der deutschen Drogenpolitik fordert
Maximilian Schönland
Nur 85 Cannabis-Clubs: Warum die Linke radikale Reformen der deutschen Drogenpolitik fordert
Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland: Nur 85 zugelassene Cannabis-Clubs – Die Linke fordert grundlegende Reformen
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Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland im April 2024 hat bis März 2026 lediglich zu 85 offiziell genehmigten Cannabis-Clubs geführt. Die meisten davon befinden sich in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Nun drängt die Linke auf umfassende Reformen und kritisiert, dass das aktuelle Gesetz keinen funktionierenden legalen Markt geschaffen habe.
Die Partei hat einen Antrag eingebracht, der dringende Änderungen der bestehenden Regelungen fordert. Statt die bereits umgesetzten Teilliberalisierungen zurückzunehmen, soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine vollständige Legalisierung einsetzen. Zu den Vorschlägen gehören die Anhebung der legalen Besitzgrenze für den Privatgebrauch auf ein "realistisches Niveau" sowie die Erlaubnis zum nichtkommerziellen Weitergeben unter Erwachsenen.
Die Produktion der Cannabis-Clubs deckt derzeit weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ab. Die Linke macht übermäßige Bürokratie und strenge Auflagen für die mangelnde Verbreitung verantwortlich. Als Lösungsansatz schlägt sie vereinfachte bundesweite Genehmigungsverfahren und die Abschaffung von Mindestabstandsregeln für den Konsum vor.
Der Antrag fordert zudem wissenschaftliche Modellprojekte, um verschiedene Modelle der kontrollierten Abgabe zu erproben. Ziel sei es, den legalen Zugang auszuweiten, ohne die Sicherheit zu gefährden. Darüber hinaus plädiert die Linke für überarbeitete THC-Grenzwerte im Straßenverkehr, die stärker an die Alkoholregelungen angelehnt sein sollen. Die aktuellen Vorschriften führten zu ungerechtigten Ungleichbehandlungen, so die Partei.
Auch die Mittel für Prävention, Schadensminimierung und Suchtbehandlung müssten laut der Linken deutlich aufgestockt werden. Ihr Ziel sei es, die Schwächen des Gesetzes zu beheben, ohne die bisher erreichten Fortschritte rückgängig zu machen.
Sollten die Reformvorschläge der Linken umgesetzt werden, würde dies die deutsche Cannabispolitik grundlegend verändern. Im Mittelpunkt stünden weniger Bürokratie, ein erweiterter legaler Zugang und eine gerechtere Durchsetzung der Regeln. Der Antrag wartet nun auf weitere Beratungen in der Bundesregierung.
