Niedersachsen setzt eigenes Grundsteuermodell gegen Bundesreform durch
Margret auch Schlauchin
Niedersachsen setzt eigenes Grundsteuermodell gegen Bundesreform durch
Niedersachsen hat ein eigenes Grundsteuersystem eingeführt und sich damit vom bundesweiten Modell abgewandt. Die Reform zielt darauf ab, die Berechnungen zu vereinfachen, ohne die Einnahmen für kommunale Leistungen wie Schulen und Straßen zu schmälern. Während einige Grundbesitzer nun höhere Abgaben zahlen müssen, profitieren andere von sinkeren Belastungen unter den neuen Regelungen.
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Die Änderung erfolgte nach Kritik des Bundesverfassungsgerichts an veralteten Bewertungsmethoden. Als Reaktion darauf verabschiedete die Bundesregierung bis Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz. Niedersachsen entwickelte daraufhin einen eigenen Ansatz, der Anfang 2025 in Kraft trat.
Eine Grundbesitzerin klagte gegen das neue System und argumentierte, ihr Gewerbeobjekt werde im Bodenrichtwertmodell übermäßig besteuert. Das Niedersächsische Finanzgericht wies ihre Klage ab und urteilte, die Reform von 2021 sei nicht verfassungswidrig. Gleichzeitig erlaubte das Gericht eine Revision beim Bundesfinanzhof in München – angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falls.
Finanzminister Gerald Heere begrüßte das Urteil und betonte, die Entscheidung bestätige das Recht des Landes, ein einfacheres System umzusetzen. Die Reform sei darauf ausgelegt, das Gesamtsteueraufkommen stabil zu halten, nicht jedoch zusätzliche Mittel einzunehmen.
Das neue Grundsteuersystem bleibt damit bestehen, nachdem das Gericht die Gesetzgebungskompetenz des Landes bestätigt hat. Kommunen bleiben weiterhin auf die Steuer angewiesen, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Der Fall könnte jedoch noch vor ein höheres Gericht gelangen, wo eine weitere Prüfung ansteht.
