Neue Spritpreisregeln verzögert – Politik übt scharfe Kritik an der Regierung
Margret auch Schlauchin
Neue Spritpreisregeln verzögert – Politik übt scharfe Kritik an der Regierung
Neue Spritpreisregeln in Deutschland verzögert – Kritik von der Politik
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Die geplanten neuen Regeln für die Kraftstoffpreise in Deutschland kommen später als vorgesehen – und sorgen für Unmut bei politischen Vertretern. Ursprünglich sollten die Änderungen am Samstag in Kraft treten, nun starten sie erst am Mittwoch. Die Linke wirft der Regierung vor, zu zögerlich bei Maßnahmen zu sein, die Verbrauchern an der Tankstelle Entlastung bringen sollen.
Die überarbeiteten Vorschriften sehen vor, dass Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich anheben dürfen – ein Modell, das sich bereits in Österreich bewährt hat. Die Behörden hatten eine zügige Umsetzung angestrebt, doch es gibt keine konkreten Daten dazu, wie sich die Verzögerung auf die Preise zwischen dem geplanten Starttermin und dem neuen Datum ausgewirkt hat.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, fordert schärfere Maßnahmen. Sie schlägt eine Übergewinnsteuer vor, um unerwartet hohe Gewinne zu begrenzen und die Mittel der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Zwar begrüße sie die neuen Regeln als Schritt zu mehr Transparenz, doch eine spürbare Senkung der Spritpreise werde es dadurch nicht geben, so Wissler.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) begrüßt hingegen die Neuregelung. Sprecher Herbert Rabl erwartet nach der täglichen Preisfestsetzung um 12 Uhr mittags einen "harten Preiswettbewerb" – vorausgesetzt, der Markt funktioniere fair. Gleichzeitig warnt er: Sollte der Wettbewerb nicht richtig greifen, könnte dies auf eine verdeckte Absprache unter den Mineralölkonzernen hindeuten.
Die verschobenen Regeln treten nun am Mittwoch in Kraft, mit der Vorgabe, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Kritiker wie Wissler fordern weiterhin schnellere Entlastungen, während Branchenvertreter gespannt beobachten, wie der Markt reagiert. Die langfristigen Auswirkungen auf die Preisentwicklung bleiben vorerst unklar.
