Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet CDU und SPD – Merz bleibt vage, Länderchefs lehnen ab
Maximilian Schönland
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet CDU und SPD – Merz bleibt vage, Länderchefs lehnen ab
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat unter deutschen Spitzenpolitikern eine Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ diese Option am Mittwoch während der Regierungsbefragung offen. Im Parlament äußerte sich Merz zwar zum Thema, vermied jedoch eine klare Positionierung. Er betonte, die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bleibe vorrangiges Ziel der Regierung – schloss eine Anhebung der Mehrwertsteuer aber nicht aus.
Die Reaktionen aus den CDU-geführten Bundesländern fielen prompt und kritisch aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte eine solche Steuererhöhung "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen". Thüringens Regierungschef Mario Voigt pflichtete ihm bei und warnte, ein solcher Schritt würde die Menschen im Alltag hart treffen.
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Auch vonseiten der SPD kam scharfer Widerspruch. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für die Berliner Bürgermeisterwahl, argumentierte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde einkommensschwache und mittlere Haushalte nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ging noch weiter und erklärte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer "dürfe unter keinen Umständen" erfolgen.
Die zurückhaltenden Äußerungen des Kanzlers stehen damit im deutlichen Kontrast zur klaren Ablehnung seitens der Länderchefs. Da sich sowohl CDU- als auch SPD-Vertreter gegen das Vorhaben stellen, dürfte eine Entscheidung über die Mehrwertsteuer auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Diskussion zeigt einmal mehr die anhaltenden Spannungen in der Wirtschaftspolitik und bei der Bewältigung der Lebenshaltungskosten.
