Mehr Macht für Kommunen: Neue StVO ermöglicht flexiblere Tempolimits vor Ort
Maximilian Schönland
Mehr Macht für Kommunen: Neue StVO ermöglicht flexiblere Tempolimits vor Ort
Neues Gesetz gibt deutschen Kommunen mehr Kontrolle über lokale Verkehrsregeln
Der Bundesrat hat kürzlich die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geändert, um Gemeinden mehr Flexibilität bei der Festlegung von Tempolimits zu ermöglichen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Reformen nicht weit genug gehen, um 30er-Zonen flächendeckend auszuweiten.
Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten verzeichnet seit ihrem Start ein rasantes Wachstum. Mittlerweile beteiligen sich 1.109 Kommunen – von Sylt im Norden bis zur Zugspitze im Süden –, unterstützt von Bürgermeister:innen verschiedener Parteien. Die Kleinstadt Schnverdingen im Heidekreis schloss sich vor etwa einem Jahr an, als das Netzwerk noch 776 Mitglieder zählte.
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Seit Juni 2023 setzt sich die Initiative für mehr 30er-Zonen ein: Sie finanziert Rechtsgutachten, fördert Pilotprojekte in Städten wie Freiburg und München und wirbt bei Landesregierungen für die Sache. Schnverdingen plant, nach Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschriften eine 30er-Zone in der Nähe des DRK-Kindergartens einzurichten. Falls nötig, will die Kommune sogar rechtlich gegen den Landkreis vorgehen, um ihre Verkehrspolitik durchzusetzen.
Nach der Sommerpause wird die Initiative die neuen rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Novelle jedoch bereits als unzureichend kritisiert – insbesondere bei der Umsetzung größerer 30er-Zonen.
Die überarbeitete StVO räumt Städten nun mehr Spielraum bei Tempolimits ein. Schnverdingen und andere Kommunen werden die Änderungen bewerten, bevor sie neue Verkehrsmaßnahmen umsetzen. Unterdessen drängt die Lebenswerte Städte Initiative weiter auf strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten.
