Masken-Skandal: Wie die Regierung Versäumnisse bei Fiege ignorierte und Lieferanten im Stich ließ
Janos Pieper
Masken-Skandal: Wie die Regierung Versäumnisse bei Fiege ignorierte und Lieferanten im Stich ließ
Neue Enthüllungen werfen ein Licht auf die umstrittenen Maskenbeschaffungen Deutschlands während der COVID-19-Pandemie. Trotz wiederholter Dementis sollen Regierungsvertreter von gravierenden Versäumnissen des Logistikunternehmens Fiege gewusst haben, die zu Zahlungsverzögerungen bei über 100 Maskenlieferanten führten. Die Opposition wirft dem Gesundheitsministerium nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
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Schon 2020 hatte die Unternehmensberatung EY die Regierung vor "erheblichen Klagrisiken" aufgrund der Leistungsmängel bei Fiege gewarnt. Interne Dokumente belegen, dass das Unternehmen selbst mit grundlegenden Aufgaben wie der Erfassung eingehender Masken und der Bereitstellung korrekter Daten überfordert war. Dennoch unternahm das Gesundheitsministerium keine Schritte, um Schadensersatz von Fiege einzufordern.
Eine Untersuchung des Spiegel förderte später zutage, dass die Defizite bei Fiege zu massiven Störungen führten. Die Regierung überhäufte das Unternehmen mit 1.060 Anfragen, was die Abläufe zusätzlich verlangsamte und die Beendigung von Verträgen verzögerte. Die unbezahlt gebliebenen Maskenlieferanten reichten schließlich Klagen gegen den Bund ein und forderten Milliardenentschädigungen.
Die Grünen erhöhen unterdessen den Druck auf die Regierung und reichten 90 Fragen zum Vorgang ein. Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Janosch Dahmen und die Abgeordnete Paula Piechotta kritisierten das Krisenmanagement des Ministeriums scharf und bezeichneten dessen Antworten als ausweichend. Der CDU-Politiker Jens Spahn, der als damaliger Gesundheitsminister für die Beschaffung verantwortlich war, gerät erneut in die Kritik wegen der abgeschlossenen Verträge.
Der Maskenskandal hält an: Während Lieferanten rechtliche Schritte einleiten, fordern Oppositionsabgeordnete Konsequenzen. Interne Warnungen und zögerliches Handeln deuten auf tiefgreifende systemische Versäumnisse bei der Vertragsabwicklung durch die Regierung hin. Die Folgen des Debakels ziehen sich weiter hin, während Ermittlungen und Klagen voranschreiten.
