Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen und Auflagen
Elsa Junck
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen und Auflagen
Mainz hat die Zustimmung für seinen Haushalt 2026 erhalten – allerdings unter strengen Auflagen der Landesaufsichtsbehörde. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gab grünes Licht, um eine vollständige Ablehnung durch das Innenministerium zu verhindern, stimmte aber erst nach drastischen Kürzungen zentraler Finanzpläne zu. Die Stadtführung wertet den Beschluss als Schritt in Richtung finanzieller Stabilität.
Die Genehmigung der ADD ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Ursprünglich geplante Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro wurden auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt. Zudem lehnte die Behörde die Haushaltsprognosen der Stadt für die kommenden Jahre als nicht genehmigungsfähig ab und verwies auf Bedenken wegen übermäßiger Neuverschuldung. In einem Schreiben warnte die ADD vor "kaum zu rechtfertigenden neuen Schulden" und stellte die Finanzstrategie Mainz' infrage.
Die Stadt hatte für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Gesamtneuverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro steigen sollte. Die ADD hielt es für unrealistisch, dass Mainz alle geplanten Investitionen bis Mitte April umsetzen könne, und erzwang daher massive Ausgabenkürzungen. Trotz der Streichungen wurde der Haushalt bewilligt, um eine vollständige Ablehnung zu vermeiden – auch weil Sondermittel des Bundes fließen.
Die finanzielle Belastung hat Mainz dazu veranlasst, sich der wachsenden Forderung nach Reformen anzuschließen. Als Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" verlangt die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro. Die Kenia-Koalition, die dem Bündnis angehört, pocht auf "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um den steigenden Finanzdruck auf die Kommunen zu mindern.
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Der genehmigte, wenn auch stark beschnittene Haushalt ermöglicht es Mainz, begrenzt neue Kredite aufzunehmen und Investitionen zu tätigen. Die Stadtspitze bezeichnet das Ergebnis als Erfolg im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen. Gleichzeitig geht der Kampf für umfassendere Finanzreformen weiter – Mainz spielt dabei eine zentrale Rolle in der Kampagne für kommunale Entlastung.
