EU-weites Waffenregister: Grünen-Politiker fordert strengere Kontrollen gegen illegalen Handel
Janos Pieper
EU-weites Waffenregister: Grünen-Politiker fordert strengere Kontrollen gegen illegalen Handel
Forderungen nach einem EU-weiten Waffenregister werden lauter
Konstantin von Notz, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, drängt auf strengere Maßnahmen zur Nachverfolgung von Schusswaffen und Munition. Sein Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass an die Ukraine gelieferte Waffen auf dem Schwarzmarkt verschwinden.
Bereits im Mai 2022 hatte Europol die EU-Mitgliedstaaten gewarnt, dass der illegale Waffenhandel bereits begonnen habe und sich noch verschärfen könnte. Aktuelle Recherchen deuten nun darauf hin, dass Feuerwaffen und Munition von ukrainischen Schlachtfeldern in kriminelle Netzwerke gelangen. Sicherheitsexperten vermuten, dass ein Teil der von Geberländern gelieferten Waffen in den illegalen Handel umgelenkt wird.
Das Bundeskriminalamt (BKA) wies auf gravierende Lücken in der Waffenverfolgung hin. Fehlende Kennzeichnungen, unvollständige Register und mangelhafte Meldeverfahren erschweren die Rückverfolgbarkeit. Ein internes Papier des Auswärtigen Amts kommt zudem zu dem Schluss, dass ein systematischer EU-weiter Datenabgleich derzeit nicht möglich ist.
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Von Notz kritisierte die Geberstaaten für ihre unzureichende Vorbereitung. Er forderte ein zentrales System, um alle sichergestellten Waffen zu erfassen und den Datenaustausch zu verbessern. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler unterstützte diese Forderungen und bestand auf eine lückenlose Dokumentation der Seriennummern aller an die Ukraine gelieferten Waffen. Die Zahlen von Europol unterstreichen das Ausmaß des Problems: Rund 35 Millionen illegale Schusswaffen zirkulieren in Europa, doch das Schengener Informationssystem (SIS) enthält lediglich 620.000 Einträge.
Das geplante EU-weite Register soll die Kontrolle verschärfen und den illegalen Waffenhandel eindämmen. Ohne bessere Nachverfolgung könnten Waffen weiterhin in unregulierte Märkte abfließen. Die fehlende abgestimmte Datenerfassung hinterlässt derzeit erhebliche Sicherheitslücken.
