Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie abbauen und Wirtschaft entlasten
Janos Pieper
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie abbauen und Wirtschaft entlasten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Seine Vorschläge umfassen den Abbau überflüssiger Papierkram-Pflichten sowie eine Reform der Lieferkettenregeln. Die Initiativen kommen vor einem CDU/CSU-Treffen am Dienstag, bei dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
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Linnemann kritisierte das aktuelle System scharf: Es ersticke Unternehmen unter Bergen von Formularen, ohne dabei nennenswerten Nutzen für die Kontrolle zu bringen. Die Pflicht zur Dokumentation behandle Unternehmer pauschal als potenzielle Regelbrecher, so sein Vorwurf. Stattdessen forderte er einen Kurswechsel: weniger Bürokratie, aber dafür schärfere Kontrollen und spürbare Strafen für diejenigen, die gegen Vorschriften verstoßen.
Sein Plan sieht unter anderem ein dreijähriges Moratorium für sämtliche Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Dies soll Betrieben Luft verschaffen, während digitale Lösungen entwickelt werden. Zudem plädiert Linnemann dafür, veraltete analoge statistische Meldepflichten auszusetzen, bis ein funktionsfähiges digitales System etabliert ist.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Linnemann setzt sich stattdessen für eine einheitliche EU-weite Regelung ein, um insbesondere kleinere Unternehmen zu entlasten. Davon würden vor allem Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten profitieren, deren administrativer Aufwand damit deutlich sinken würde.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die Vorschläge im Rahmen einer Strategieklausur am Dienstag beraten. Linnemann betonte, dass neue Maßnahmen vor allem darauf abzielen müssten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Ziel der Initiativen ist es, überflüssigen Bürokratieaufwand zu reduzieren und Unternehmen die Einhaltung von Vorschriften zu erleichtern. Falls umgesetzt, würden die Änderungen die Kosten für kleine und mittlere Betriebe senken. Über das weitere Vorgehen wird die Union in ihrer anstehenden Sitzung entscheiden.
