Landtagswahl in Niedersachsen: Wie die Parteien Startups fördern wollen
Maximilian Schönland
Landtagswahl in Niedersachsen: Wie die Parteien Startups fördern wollen
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 haben die politischen Parteien ihre Pläne zur Stärkung der Startup-Szene in der Region vorgestellt. Der Digitalverband Bitkom hat eine Übersicht über die Vorschläge der einzelnen Parteien veröffentlicht. Die derzeitige SPD-geführte Landesregierung hat Startups zwar bereits mit Fördermitteln unterstützt, größere rechtliche oder verwaltungstechnische Reformen blieben seit der letzten Wahl jedoch aus.
Die regierende SPD verweist auf das Wachstum des Startup-Sektors in Niedersachsen während der Pandemie. Ihr Fokus liegt weiterhin auf der Bürokratieabbau für Gründerinnen und Gründer. Zwar wurden keine grundlegenden politischen Änderungen umgesetzt, doch jüngste Maßnahmen umfassen 2,6 Millionen Euro für neun Gründerzentren zwischen 2026 und 2028. Weitere 212.000 Euro flossen in das "Elevator"-Hub in Lüneburg.
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Die CDU schlägt vor, Universitäten zu zentralen Motoren für Unternehmertum auszubauen. Ihre Pläne sehen eine Aktualisierung des Hochschulgesetzes sowie die Einrichtung unabhängiger Gründerzentren für Schlüsseltechnologien vor. Ziel ist es, die Verbindung zwischen akademischer Forschung und wirtschaftlicher Innovation zu stärken.
Für die FDP sind Startups ein zentraler Baustein für das Wirtschaftswachstum. Die Partei will die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge reformieren, um jungen Unternehmen den Zugang zu staatlichen Aufträgen zu erleichtern. Bisher begünstigten die Verfahren oft etablierte Firmen statt agiler Startups, so die FDP.
Die Grünen wollen mit einer "neuen Gründerwelle" die Startup-Kultur beleben – vor allem durch den Ausbau finanzieller Unterstützung. Ihr Konzept umfasst die Erweiterung des Stipendienprogramms der NBank sowie die Einrichtung spezieller Gründerzentren an Hochschulen. Damit sollen angehende Unternehmerinnen und Unternehmer sowohl finanziell als auch infrastrukturell gefördert werden.
Die Wahl wird entscheiden, welche politischen Weichenstellungen die Startup-Landschaft in Niedersachsen in den kommenden Jahren prägen werden. Unter der SPD sind die Fördermittel zwar gestiegen, doch umfassendere Reformen stehen noch aus. Die Ansätze der Parteien reichen vom universitätszentrierten Modell der CDU über die Vergabereform der FDP bis hin zur Stipendienausweitung der Grünen.
