Kritik an teuren Auslandsreisen von Justizministerin Wahlmann wächst
Margret auch Schlauchin
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Kritik an teuren Auslandsreisen von Justizministerin Wahlmann wächst
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen teurer Auslandsreisen in die Kritik. Oppositionspolitiker hinterfragen die Kosten und den Nutzen ihrer Besuche in Frankreich und Singapur. Die CDU hat nun eine offizielle Überprüfung der Reiseausgaben gefordert.
Wahlmann reiste Anfang dieses Jahres im Rahmen langfristiger Planungen nach Frankreich, um Anregungen für die Sanierung des Gefängnisses in Hannover zu sammeln. Die dreitägige Paris-Reise im Jahr 2024 soll laut Angaben der CDU rund 22.000 Euro gekostet haben. Die Oppositionspartei bezeichnet die Ausgaben als überzogen; die Landtagsabgeordnete Martina Machulla kritisierte die "völlig ausufernden Reisekosten".
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Die CDU verwies zudem auf einen Singapur-Besuch im Jahr 2023, der ihrer Darstellung nach über 42.000 Euro gekostet habe. Parteivertreter sprachen von "Luxusreisen" mit "zweifelhaftem Nutzen" für die Steuerzahler. Als Reaktion hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, um sämtliche Unterlagen zu den Auslandsreisen der Ministerin zu prüfen.
Im kommenden Monat wird Wahlmann persönlich vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss Stellung zu Zweck und Kosten der Reisen beziehen. Die Landesregierung betont, der Frankreich-Besuch sei für die Planung der Gefängnismodernisierung in Hannover unverzichtbar gewesen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Reisen einen angemessenen Nutzen brachten, der ihre Kosten rechtfertigt. Der CDU-Antrag wird klären, ob eine weitere Prüfung der Reiseausgaben der Ministerin erforderlich ist. Wahlmanns anstehende Anhörung im Ausschuss könnte zusätzliche Aufklärung bringen.
