Kommunen ächzen unter Rekordschulden von 121,8 Millionen Euro durch unbezahlte Steuern
Margret auch Schlauchin
Kommunen ächzen unter Rekordschulden von 121,8 Millionen Euro durch unbezahlte Steuern
Ausstehende Schulden bei Kommunen in der Region erreichen Rekordhöhe von 121,8 Millionen Euro
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Die unbeglichenen Forderungen gegenüber Städten und Gemeinden in der Region haben mit 121,8 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahlen zeigen den wachsenden finanziellen Druck auf die Kommunen, da sich unbezahlte Steuern, Bußgelder und Gebühren für Dienstleistungen immer weiter anhäufen. Mehrere Städte sehen sich mittlerweile mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert.
An der Spitze steht Braunschweig mit ausstehenden Forderungen in Höhe von 86,7 Millionen Euro. Ein großer Teil entfällt auf öffentlich-rechtliche Ansprüche, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen und gewerbesteuer. Dazu zählen auch Vorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die maßgeblich zum Gesamtbetrag beitragen.
In Wolfenbüttel sind die ausstehenden Schulden auf über 6,9 Millionen Euro angestiegen. Den größten Anteil machen mit 62,2 Prozent Steuern aus – weit vor anderen offenen Forderungen. Unterdessen belaufen sich die Rückstände in Goslar mittlerweile auf mehr als 3,7 Millionen Euro, wobei gewerbesteuer und Grundabgaben den Löwenanteil ausmachen.
Die Stadt Peine wartet auf 4,9 Millionen Euro: Davon entfallen 2,8 Millionen auf unbezahlte gewerbesteuer und 1,6 Millionen auf Bußgelder, Ordnungswidrigkeiten sowie Verwaltungsgebühren. Salzgitter folgt mit primären Forderungen in Höhe von 19,4 Millionen Euro, darunter 5,6 Millionen Euro aus überfälligen gewerbesteuern.
Die Daten geben nicht an, welche fünf Städte ursprünglich gemeint waren. Auch fehlen Angaben dazu, wie sich diese Schulden im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt haben oder welche Schritte die Kommunen unternehmen, um die ausstehenden Beträge einzutreiben.
Die steigenden Schuldenstände unterstreichen die finanzielle Belastung der lokalen Behörden, während die unbeglichenen Forderungen weiter anwachsen. Allein Braunschweig macht mit fast 87 Millionen Euro einen beträchtlichen Teil aus – das Problem betrifft jedoch sowohl große als auch kleinere Kommunen. Bisher haben die Verantwortlichen noch keine konkreten Maßnahmen vorgestellt, um die wachsenden Rückstände abzubauen.
