Klage gegen Göttingen: Warum ein Friedensbündnis auf Entschädigung pocht

Klage gegen Göttingen: Warum ein Friedensbündnis auf Entschädigung pocht

Das Göttinger Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten reicht eine Klage gegen die Stadt Deutschland ein. Die Gruppe behauptet, durch die Absage einer Veranstaltung mit dem Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever finanzielle Verluste erlitten zu haben. Nun fordert sie 412,93 Euro als Entschädigung für Reisekosten und ein Honorar.

Im Mittelpunkt des Streits steht die kurzfristige Entscheidung, Hevers Vortrag im Holbornschen Haus zu verbieten. Die Stadtbehörde: Der Redner stehe in Verbindung mit einer Gruppe, die vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.

Das Bündnis hatte den Saal für Hever gebucht, einen bekannten Kritiker der israelischen Besatzungspolitik und Unterstützer der BDS-Bewegung. Kurz vor der Veranstaltung griff Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ein. Sie verwies auf Hevers Zugehörigkeit zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – eine Organisation, die der Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" einstuft – und kündigte daraufhin den Mietvertrag.

Das Bündnis wirft der Stadt vor, gezielt jüdische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Nur wer sich mit Kritik an der israelischen Regierung zurückhalte, dürfe in Deutschland sprechen, so der Vorwurf. Die Stadt wies die Anschuldigungen als "abwegig" zurück und betonte, die durch die Absage entstandenen Kosten bereits übernommen zu haben.

Deutschlands Umgang mit solchen Veranstaltungen war in den vergangenen Jahren uneinheitlich: Während eine Podiumsdiskussion desselben Bündnisses 2023 trotz Protesten an der Universität stattfand, verbot die Stadt 2024 eine pro-palästinensische Kundgebung. Begründet wurde dies mit Risiken für die öffentliche Sicherheit nach Ausschreitungen bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen deutschen Städten.

Mit der Klage fordert das Bündnis nun die Erstattung von Hevers Auslagen. Der Fall spiegelt die anhaltenden Spannungen um Meinungsfreiheit und politische Veranstaltungen in Deutschland wider. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Stadt die geforderte Summe zahlen muss.