Innenminister beschließen härtere Linie gegen Extremismus und Cannabisbesitz
Elsa Junck
Innenminister beschließen härtere Linie gegen Extremismus und Cannabisbesitz
Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Reihe von Beratungen mit weitreichenden Beschlüssen zu Sicherheit und Politik abgeschlossen. Wichtige Vereinbarungen wurden zu Themen von Extremismus bis zur Finanzierung des Zivilschutzes getroffen. Hessen wird im kommenden Jahr zudem eine Führungsrolle übernehmen.
Die Minister identifizierten die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen als großes Problem. Sie beschrieben deren zunehmende Aggressivität und Gefährlichkeit als drängende Herausforderung. Ein komplettes Verbot der Extremistenplattform indymedia.org soll weiter geprüft und umgesetzt werden.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Runde ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen einigte man sich auf striktere Besitzgrenzen und die Wiederherstellung wirksamer Strafverfolgung durch gesetzliche Änderungen. Zudem wurde die Nutzung von Handydaten zur Ortung von Abschiebehäftlingen beschlossen – ein Vorschlag Hessens.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenzergebnisse als „sehr positiv“. Das Land wird 2023 die Innenministerkonferenz (IMK) leiten, mit Tagungen in Wiesbaden und Marburg.
Im Fußballbereich setzten sich die Minister für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Spiele ein. Eine verpflichtende Personalisierung von Tickets lehnten sie jedoch ab. Langfristig sprachen sie sich dafür aus, bis zu 10 Prozent der Wehrhaushaltsmittel in den Zivilschutz umzulenken.
Die Bundesregierung kündigte an, bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Zusätzlich erhält das Technische Hilfswerk (THW)3 Milliarden Euro extra.
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Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen gegen Extremismus, für die öffentliche Sicherheit und bei der Finanzierung hervor. Handyortung in Abschiebefällen wird eingeführt, die Cannabisgesetze verschärft, und der Zivilschutz erhält in den nächsten Jahren eine massive finanzielle Aufstockung.
