Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Elsa Junck
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Steigende Kriminalitätsraten und wachsende Besorgnis haben zu Forderungen nach verstärkter Überwachung und rechtlichen Konsequenzen geführt.
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Gewalttätige linksextremistische Straftaten nahmen im vergangenen Jahr drastisch zu. Die Vorfälle stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten kletterte um etwa 35 Prozent und überschritt die Marke von 13.000 Meldungen.
In Hessen hat sich die Lage besonders verschärft. Gewalttaten verdoppelten sich nahezu und stiegen um rund 153 Prozent. Das Land schlägt nun systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten vor. Zudem wird eine Prüfung geprüft, ob die Plattform Indymedia verboten werden soll. Hessen fordert außerdem eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein. Innenminister Armin Schuster betrachtet dies als ein unverzichtbares Instrument. Der Freistaat plädiert zudem für eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene.
Beide Bundesländer ergreifen konkrete Schritte, um der Zunahme linksextremistischer Gewalt entgegenzuwirken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Verbote, verstärkte Überwachung und gemeinsame Datenbanken. Damit soll die wachsende Zahl der Vorfälle eingedämmt und die Sicherheit verbessert werden.
