Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Skandalen
Elsa Junck
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Skandalen
Die Grünen haben ein neues Statut eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt auf eine intern stark kritisierte Überprüfung des Umgangs mit Vorwürfen gegen einen ehemaligen Kandidaten. Die Partei will damit mehr Transparenz und Fairness in solchen Fällen gewährleisten.
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Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Behandlung des Falls Stefan Gelbhaar scharf verurteilt. Gelbhaar war als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen worden, nachdem Belästigungsvorwürfe bekannt geworden waren. Die Untersuchung deckte Mängel im Ombudsverfahren auf, darunter unklare Definitionen und fehlende rechtliche Standards. Gelbhaar selbst hatte kaum eine Chance, sich zu verteidigen – der Prozess sei missbräuchlich für politische Zwecke genutzt worden, hieß es.
Nach den neuen Regeln übernehmen die Beschwerdeausschüsse künftig eine vermittelnde statt eine strafende Rolle. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten entschieden. Das Statut sieht zudem vor, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
Bei Verdacht auf strafbare Handlungen erhalten Betroffene Unterstützung durch externe Beratungsstellen. Ihnen wird außerdem ihr Recht auf rechtliche Schritte aufgezeigt. Die Änderungen sollen die Zuständigkeiten der verschiedenen Parteigremien klarer regeln und die Abläufe transparenter gestalten.
Das überarbeitete Statut ist eine Reaktion auf frühere Versäumnisse bei der Bearbeitung sensibler Vorwürfe. Es bietet deutlichere Leitlinien für interne Ermittlungen und externe Hilfsangebote für Geschädigte. Die Partei erhofft sich davon eine Wiederherstellung des Vertrauens in ihre Verfahren.
