Großstädte fordern Milliarden-Reform: Mehr Geld, härtere Strafen gegen Immobilien-Verfall
Margret auch Schlauchin
Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte fordern Milliarden-Reform: Mehr Geld, härtere Strafen gegen Immobilien-Verfall
Oberbürgermeister der größten deutschen Städte fordern dringende Reformen bei öffentlichen Fördermitteln und Wohnungsgesetzen. Sie verlangen einen größeren Anteil an den Infrastrukturgeldern sowie schnellere Maßnahmen gegen verfallene Immobilien. Hintergrund sind steigende Kosten und bürokratische Hürden, mit denen die Kommunen zu kämpfen haben.
Laut aktuellen Zahlen wurden in Niedersachsen seit 2020 insgesamt 142 Problemimmobilien für unbewohnbar erklärt oder unter Zwangsverwaltung gestellt. Nun drängen die Stadtchefs auf schärfere Regeln, um zu verhindern, dass Investoren Gebäude bewusst verfallen lassen, um später höhere Profite zu erzielen.
Die Oberbürgermeister argumentieren, dass Großstädte deutlich mehr Investitionen benötigen als ländliche Regionen – etwa das Dreifache. Sie schlagen vor, 70 Prozent des 4,7-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur des Landes zu erhalten, statt der bisher vorgesehenen 55 Prozent. Zudem bieten Städte essentielle Dienstleistungen wie Schulen an, von denen auch Bewohner aus dem Umland profitieren.
Ein weiteres zentrales Problem ist das zähe Verfahren bei der Bewältigung von marodem Wohnraum. Die Oberbürgermeister fordern vereinfachte Abläufe, um Wohnungen schneller für unbewohnbar erklären zu können. Zudem verlangen sie höhere Schwellenwerte für Direktvergaben im Bau – bis zu 250.000 Euro ohne Ausschreibung – sowie vereinfachte Vergabeverfahren für Projekte bis zu 2,5 Millionen Euro.
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Göttingens Oberbürgermeister schlägt drastische Strafen vor: Bis zu 500.000 Euro Bußgeld für Investoren, die Immobilien verkommen lassen. Zudem regt er eine vorübergehende Treuhandschaft an, um Sanierungen durchzusetzen. Das Ziel ist klar: Der Verfall von Wohnraum darf sich niemals mehr lohnen als dessen Erhalt.
Mit ihren Vorschlägen wollen die Oberbürgermeister die Mittelvergabe beschleunigen und härter gegen vernachlässigten Wohnraum vorgehen. Sollten die Forderungen umgesetzt werden, hätten die Städte mehr Kontrolle über die Infrastrukturausgaben und schärfere Instrumente zur Bewältigung von Problemimmobilien. Die nächsten Schritte hängen nun von den Verhandlungen mit der Landesregierung ab.
