Giffey warnt vor Profitgier: Wird die Spritsteuer-Senkung Verbraucher wirklich entlasten?
Elsa Junck
Giffey warnt vor Profitgier: Wird die Spritsteuer-Senkung Verbraucher wirklich entlasten?
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat Bedenken gegen die geplante Senkung der Kraftstoffsteuer durch die Bundesregierung geäußert. Zwar solle die Maßnahme Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten, doch zweifelt sie daran, dass die Ersparnis spürbar an die Verbraucher weitergegeben wird. Die Rabattaktion, die am 1. Mai startet, läuft über zwei Monate und wird den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
Die Regierungskoalition hatte beschlossen, die Steuern auf Sprit ab Mai um 16,7 Cent pro Liter zu senken. Diese vorübergehende Entlastung kommt zu einer Zeit, in der die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland stärker gestiegen sind als in anderen EU-Ländern – besonders seit der Eskalation der Spannungen im Iran-Konflikt.
Giffey kritisierte scharf, dass Mineralölkonzerne die Krise ausnutzten, um ihre Gewinne zu steigern. Sie bezeichnete sie als "Krisengewinnler und Profiteure" und warnte, dass ein Großteil der Steuerentlastung in deren Taschen landen könnte – statt bei den Verbrauchern anzukommen.
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Statt sich allein auf Steuersenkungen zu verlassen, forderte sie entschlossenere Schritte zur Deckelung der Spritpreise. Ihr Vorschlag sieht vor, einen Höchstpreis festzulegen, der sich an den tatsächlichen Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern orientiert – ähnlich wie in Nachbarländern.
Die Spritpreisbremse soll zunächst für zwei Monate gelten, wobei der Staat auf Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verzichtet. Giffeys Warnungen unterstreichen die Gefahr, dass die Mineralölkonzerne die Ersparnisse einbehalten, statt sie weiterzugeben. Die Debatte über faire Preise und unternehmerische Verantwortung in der Energiewirtschaft dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
