Gericht bestätigt: AfD-Landesverband Niedersachsen untergräbt gezielt Demokratie und Menschenwürde
Elsa Junck
Gericht bestätigt: AfD-Landesverband Niedersachsen untergräbt gezielt Demokratie und Menschenwürde
Ein deutsches Gericht hat die Einstufung des niedersächsischen Landesverbands der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz bestätigt. In der Begründung heißt es, die Partei untergrabe gezielt die demokratische Ordnung und die Menschenwürde. Die Entscheidung folgt einer umfangreichen Untersuchung der Aktivitäten der Gruppe.
Bereits im Mai 2022 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband Niedersachsen erstmals als „Prüffall“ eingestuft. Bis Februar 2026 verschärfte die Behörde ihre Bewertung und erklärte den Verband zum „gesicherten Erkenntnisobjekt“.
Das Gericht stützte sein Urteil auf einen 212-seitigen Bericht, der verfassungsfeindliches Verhalten dokumentiert. Die Beweise stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Richter sahen „ausreichende Tatsachen“, die belegen, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands schwächen wolle. Zudem verwies das Urteil auf „Agitation gegen grundlegende Prinzipien“ wie die Menschenwürde.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen. Die Einstufung ermöglicht es den Behörden, die Aktivitäten der Partei künftig intensiver zu überwachen.
