GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen in Deutschland
Elsa Junck
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen in Deutschland
Deutschland hat im Rahmen des GEAS-Systems eine umfassende Reform seines Asylverfahrens eingeführt. Die Änderungen umfassen neue Screening-Prozesse, beschleunigte Abschieberegeln und strengere Maßnahmen für bestimmte Asylsuchende. Einige Bundesländer haben bereits Teile der Reform umgesetzt, während andere sich weigern, daran teilzunehmen.
Künftig durchlaufen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in Deutschland zunächst eine Überprüfung durch die Bundespolizei. Dazu gehören die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Identitätskontrollen sowie eine neue Schutzbedürftigkeitsprüfung, um unmittelbare Bedarfe oder besonderen Schutzbedarf zu ermitteln. Solche systematischen Überprüfungen gab es bisher nicht.
Die Reform ermöglicht zudem schnellere Abschiebungen, sobald das BAMF einen Asylbescheid erteilt hat. Rechtliche Klagen gegen die Entscheidung führen nicht mehr automatisch zu einer Aussetzung der Abschiebung, was das Verfahren für viele Antragstellende beschleunigt. Über die Hälfte aller Fälle könnte aufgrund einer 20-Prozent-Klausel in beschleunigten Verfahren bearbeitet werden – betroffen sind vor allem Menschen aus Ländern mit geringen Schutzquoten.
Darüber hinaus sind die Bundesländer nun verpflichtet, Sekundärmigrationszentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und grundlegender Versorgung einzurichten, insbesondere für Dublin-Fälle. Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben zugestimmt, solche Zentren zu schaffen, während Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Teilnahme ablehnen. Die Reform sieht zudem Leistungskürzungen oder Obdachlosigkeit für Personen vor, die von einer Dublin-Entscheidung betroffen sind – trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das diese Praxis für unzulässig erklärt hat.
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Die Neuerungen führen zu mehreren parallelen Systemen, etwa Grenz- und Beschleunigungsverfahren, die Kritiker als potenziell bürokratiehemmend und kostentreibend ansehen. Gleichzeitig stärkt die Reform den Schutz für vulnerable Gruppen, darunter Minderjährige, indem sie nach zwei Monaten Zugang zu Schulen und Krankenversicherung garantiert.
Die GEAS-Reform gestaltet das deutsche Asylverfahren mit strengeren Kontrollen und schnelleren Rückführungen neu. Sie führt zwar zusätzliche Schutzmechanismen für besonders schutzbedürftige Personen ein, schafft aber auch logistische Herausforderungen für die Bundesländer. Während einige Regionen die Maßnahmen bereits umsetzen, lehnen andere die Implementierung ab.
