GdP fordert faire Bezahlung für SEK-Beamte in Niedersachsen
Margret auch Schlauchin
GdP fordert faire Bezahlung für SEK-Beamte in Niedersachsen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat sich gegen das aktuelle Vergütungssystem für Bereitschaftsdienste beim Spezialeinsatzkommando (SEK) ausgesprochen. Die Beamten kritisieren, dass die bestehenden Regelungen die tatsächliche Belastung durch ständige Rufbereitschaft nicht ausreichend berücksichtigen. Die Gewerkschaft fordert nun dringend Änderungen, um mehr Gerechtigkeit und rechtliche Klarheit zu schaffen.
Nach dem derzeitigen System erhalten SEK-Beamte für ihre Bereitschaftsstunden nur ein Achtel als Freizeitausgleich. Ein 24-stündiger Bereitschaftsdienst an einem Sonntag bringt beispielsweise lediglich drei Stunden Ausgleich ein. Die GdP betont, dass dies die realen Einschränkungen der Beamten nicht widerspiegelt, da sie während dieser Zeit an die Kaserne gebunden sind und ihre persönliche Freiheit stark eingeschränkt ist.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte bereits entschieden, dass Bereitschaftsdienst die persönliche Freiheit erheblich beeinträchtigt. Dennoch hat Niedersachsen das Urteil bisher nicht vollständig umgesetzt. Die GdP verlangt nun eine sofortige Überprüfung der Vergütungsregeln und fordert ein realistisches Verhältnis von eins zu eins – also eine Stunde Freizeitausgleich für jede geleistete Bereitschaftsstunde.
Falls ein Freizeitausgleich nicht umsetzbar ist, schlägt die Gewerkschaft eine finanzielle Entschädigung als Alternative vor. Ziel ist ein modernes, faires System, das die hochriskante und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit der SEK-Beamten angemessen würdigt.
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Die Forderungen der GdP zeigen die Kluft zwischen den aktuellen Vorschriften und der Realität im SEK-Dienst auf. Ein überarbeitetes Vergütungsmodell könnte nicht nur die Rechtmäßigkeit sichern, sondern auch die Anerkennung für die Belastungen der Beamten verbessern. Die Gewerkschaft hat versprochen, sich weiterhin für diese Änderungen einzusetzen.
