Einigung bei FLAF-Beiträgen: Bund und Länder schließen 600-Millionen-Lücke
Margret auch Schlauchin
Einigung bei FLAF-Beiträgen: Bund und Länder schließen 600-Millionen-Lücke
Bund und Länder haben sich auf ein Finanzierungskonzept für die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt geeinigt. Die ab 2028 gültige Vereinbarung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro, die zuvor zu Streit zwischen beiden Seiten geführt hatte.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Deckungslücke nun geschlossen sei. Die Länder werden ein Drittel des Fehlbetrags – also 200 Millionen Euro – übernehmen. Diese Zahlung gilt jedoch nur für das Jahr 2028 und wird in den nächsten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich erneut geprüft.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Länderanteile an den Steuereinnahmen anzupassen, um die Entlastung bei den Lohnnebenkosten zu finanzieren. Dieser Plan stieß bei den Ländern auf Widerstand. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die nun erzielte Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds – eine langjährige Forderung der Länder. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich sowohl Bundesländer als auch Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
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Die Vereinbarung sichert die Mittel für die Senkung der FLAF-Beiträge ab 2028. Die 200-Millionen-Zahlung der Länder ist vorläufig; umfassendere Gespräche sind für 2029 geplant. Die Nutzung der EU-Aufbaufonds hilft, die Finanzierungslücke zu schließen.
