DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne als sozial ungerecht
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Den Gesetzentwurf bezeichnete sie als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte, dass er die ohnehin schon von hohen Lebenshaltungskosten belasteten Menschen zu noch höheren Zuzahlungen zwingen werde. Über den umstrittenen Plan soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
Warkens Entwurf zielt darauf ab, rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitsbudget einzusparen, um weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen beim Krankengeld sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Fahimi argumentiert, dass diese Maßnahmen Arbeitnehmer und einkommensschwache Haushalte unzumutbar belasten würden.
Sie betonte, die Reformen untergrüben ein zentrales Prinzip des deutschen Gesundheitssystems: den gleichen Zugang für alle – unabhängig von der finanziellen Situation. Fahimi forderte, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Stattdessen solle die Bundesregierung ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung einführen.
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Aktuell wird innerhalb der Bundesregierung verhandelt, ob Teile des Gesetzentwurfs überarbeitet werden sollen. Fahimi machte deutlich, dass es inakzeptabel sei, ausgerechnet diejenigen zu belasten, die bereits unter finanziellen Druck stünden – dies vertiefe nur die Ungleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung.
Die Abstimmung des Kabinetts über das Sparpaket steht für nächste Woche an. Sollte der Entwurf durchkommen, drohen Millionen Versicherten höhere Zuzahlungen und ein gekürztes Krankengeld. Fahimis Kritik zeigt die anhaltenden Spannungen auf, wie das deutsche Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne einkommensschwache Gruppen übermäßig zu belasten.
