CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Fördergeld-Skandal
Maximilian Schönland
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Fördergeld-Skandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Regierender Bürgermeister Kai Wegner in Affäre um veruntreute Mittel für Antisemitismus-Projekte
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) inmitten der wachsenden Debatte um die Veruntreuung von Geldern für Antisemitismus-Bekämpfung in Schutz genommen. Der Skandal war durch den Rücktritt der unabhängigen Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson ausgelöst worden, nachdem ein Prüfbericht rechtswidrige Vergaben von Millionen aus öffentlichen Mitteln aufgedeckt hatte. Klein forderte nun eine Neuausrichtung der Bemühungen, um Antisemitismus direkt in den Berliner Communities zu bekämpfen.
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Die Affäre eskalierte am Freitag, als Wedl-Wilson von ihrem Amt zurücktrat. Ihr Rückzug erfolgte, nachdem der Berliner Rechnungshof festgestellt hatte, dass Gelder, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, unrechtmäßig verteilt worden waren. Klein äußerte "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und würdigte deren Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Anschließend wandte sich Klein gegen die Kritik der Opposition und wies Angriffe des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach als "Wahlkampfgeklapper" zurück. Sie warf Krach vor, ein "völlig durchsichtiges Manöver" inszeniert zu haben, und betonte, dass dieser seit 2021 keine politische Funktion mehr in der Berliner Landespolitik innehat. Krach, der die Berliner Regierung damals verließ, amtiert inzwischen als Regionspräsident in Hannover.
Zu den weiteren politischen Spannungen erklärte Klein, es gebe keinen Bruch mit der regierenden SPD. Zugleich verteidigte sie Kai Wegner entschlossen und bezeichnete Versuche, dem Bürgermeister die Schuld an dem Skandal zuzuschreiben, als "unbegründet". Stattdessen unterstrich sie die Notwendigkeit, die Mittel "dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden – direkt in die Communities", um Antisemitismus in Berlin wirksam zu bekämpfen.
Die Folgen des Prüfberichts setzen die Berliner Regierung unter Druck, wobei Forderungen nach strengeren Kontrollen bei der Verwendung öffentlicher Gelder lauter werden. Wedl-Wilsons Rücktritt markiert einen Wendepunkt in der Affäre, während Kleins Unterstützung für Wegner die Haltung der CDU in der Frage der politischen Verantwortung deutlich macht. Nun rückt in den Fokus, wie die Stadt künftig sicherstellen will, dass die Gelder tatsächlich bei den Antisemitismus-Initiativen ankommen.
