Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Steuerausfälle
Elsa Junck
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Steuerausfälle
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und den Konflikt im Iran abzufedern. Die Maßnahme ermöglicht es Arbeitgebern, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Doch der Plan stößt bei den Ländern auf scharfe Kritik, die negative Auswirkungen auf ihre Haushalte befürchten.
Das geplante Gesetz orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Diesmal soll die Regierung Haushalte entlasten, die unter den hohen Energiepreisen leiden, die mit dem Krieg im Iran zusammenhängen. Arbeitgeber hätten bis zum 30. Juni 2027 Zeit, die Prämie auszuzahlen.
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Kritik kam prompt von Vertretern der Länder. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, langfristige Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, Berlin solle die geschätzten 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Ausgaben übernehmen, die durch den Vorschlag entstehen.
Laut Bundesangaben könnte der Steuerverzicht die Einnahmen der Länder um bis zu 2,8 Milliarden Euro mindern. Verschärft wird die Situation durch eine geplante Tabaksteuererhöhung, von der allein der Bund profitieren würde – während Länder und Kommunen mit noch knapperen Haushalten dastehen. Mehrere Landesregierungen argumentieren, die Politik ziele ungerechtfertigt auf ihre Steuereinnahmen ab, ohne ihre eigenen finanziellen Belastungen zu entlasten.
Mit dem Vorschlag will die Bundesregierung kurzfristig Arbeitnehmer entlasten, die unter wirtschaftlicher Not leiden. Ohne zusätzliche Mittel für die Länder droht die Maßnahme jedoch, die finanziellen Spannungen zwischen Berlin und den Landesregierungen weiter zu verschärfen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Bundesregierung den Plan anpassen wird, um diese Bedenken auszuräumen.
