Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften vereint in scharfer Kritik
Margret auch Schlauchin
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften vereint in scharfer Kritik
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 steht unter scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Sowohl der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilten den Finanzplan als mangelhaft. Beide Seiten werfen der Regierung vor, zentrale wirtschaftliche Herausforderungen zu ignorieren und gleichzeitig die Unsicherheit zu verstärken.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er nannte ihn "katastrophal", da es an strukturellen Reformen fehle. Laut Steiger steigen die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme deutlich an, während die Regierung kaum echte Sparmaßnahmen vorlege. Zudem wies er auf ungedeckte Haushaltslücken und die Verschiebung der Schuldenrückführung hin. Kritisch merkte er an, der Plan setze auf neue Einnahmequellen statt auf Kostensenkungen – eine Haltung, die die allgemeine Unzufriedenheit mit der Finanzstrategie der Regierung widerspiegle.
Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bezeichnete den Haushalt indes als "Angriff auf den Sozialstaat". Er warf der Bundesregierung vor, in fast allen Bereichen Sparzwänge durchzusetzen – mit Ausnahme der Verteidigung. Körzell warnte, diese Maßnahmen würden die Kaufkraft und die Verbrauchernachfrage schwächen und damit die wirtschaftliche Erholung weiter gefährden.
Die Kritik des DGB unterstrich die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Folgen für den Sozialschutz. Sowohl der Wirtschaftsrat als auch der DGB sind sich einig, dass der aktuelle Entwurf die finanzielle Instabilität vertieft, statt sie zu überwinden.
Der Haushaltsentwurf für 2027 gerät nun von mehreren Seiten unter Druck. Vertreter aus Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft haben sich in ihrer Ablehnung vereint und monieren verpasste Reformchancen sowie ungelöste fiskalische Risiken. Ohne Nachbesserungen könnte der Plan in den kommenden Monaten nur schwer breitere Unterstützung finden.
