Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Stabilität trotz Milliarden-Haushaltsloch
Janos Pieper
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Stabilität trotz Milliarden-Haushaltsloch
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die SPD und die CDU bezeichnen ihre Zusammenarbeit als stabil, von Vertrauen geprägt und frei von größeren Konflikten. Doch die Herausforderungen mehren sich, denn die Regierung muss nun ein erhebliches Haushaltsdefizit bewältigen.
Bereits jetzt hat die Koalition erste Schritte zur Effizienzsteigerung unternommen: Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Beide Parteien betonen, dass die Zusammenarbeit produktiv und reibungslos verlaufe.
Doch der finanzielle Druck wächst. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Nun muss die Koalition einen Doppelhaushalt für 2027 und 2028 aufstellen, um eine Milliarde Euro zu konsolidieren – was in den meisten Ressorts zu Kürzungen führen wird.
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Einige Bereiche bleiben jedoch weitgehend verschont: Bildung und Gesundheit erhalten sogar mehr Mittel, da der Bedarf steigt. Zudem stehen neue Vorhaben an. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und unbemannte Mini-Supermärkte zugelassen werden. In den kommenden 3,5 Jahren folgen weitere Reformen: Die Polizeibefugnisse werden ausgeweitet, die Kita-Finanzierung reformiert und bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue vorgeschrieben.
Trotz dieser Pläne bleibt Skepsis. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders warnte, die Koalition könnte scheitern, und erklärte: „Dabei kann nichts Gutes herauskommen.“
Die größte Bewährungsprobe steht noch bevor: die Haushaltsplanung für 2027 und 2028. Zwar werden Bildung und Gesundheit teilweise geschont, doch in den meisten Bereichen müssen spürbare Einschnitte hingenommen werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition ihren anfänglichen Schwung bewahren und gleichzeitig die finanziellen und politischen Hürden meistern kann.
