Brandenburg kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung des Bundes scharf
Janos Pieper
Brandenburg kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung des Bundes scharf
Die Landesregierung Brandenburgs hat scharfe Kritik am geplanten Bundeskonzept zur Entlastung der Spritpreise geübt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als unzureichend, um Autofahrer und Unternehmen spürbar zu entlasten. Trotz der Vorbehalte wird das Land den Vorschlag jedoch im Freitag beschlossenen Bundesratsvotum unterstützen.
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Das Bundespaket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen künftig nur noch eine tägliche Preiserhöhung – und zwar mittags – vornehmen dürfen. Brandenburgs Verantwortliche halten diese Regelung allein aber für wirkungslos, um die Belastungen zu mindern. Woidke forderte die Bundesregierung auf, weiterzugehen: durch eine Senkung der Spritsteuern und die Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne.
Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, darunter Brandenburgs Ressortchef Robert Crumbach, setzt sich für eine Übergewinnsteuer ein. Sie verweisen auf überproportionale Preissprünge, die Haushalte und Unternehmen stark belasten. Crumbach betonte, dass Krisengewinne genutzt werden müssten, um die Preise an der Zapfsäule zu drücken.
Unklar bleibt jedoch, ob die Bundesregierung einer solchen Steuer zustimmen wird. Woidke warnte, dass ohne nachhaltige Maßnahmen die hohen Spritpreise die Wirtschaft destabilisieren könnten. Brandenburg wird zwar das erste Entlastungspaket im Bundesrat mittragen – doch die Landesregierung pocht auf tiefgreifendere Reformen wie Steuersenkungen und Gewinnabschöpfungen. Die Debatte über eine Übergewinnsteuer dürfte anhalten, während die Länder von Berlin entschlossenere Schritte einfordern.
