Bofinger warnt vor Beamten-Reform: Rentenintegration würde Milliarden kosten
Margret auch Schlauchin
Bofinger warnt vor Beamten-Reform: Rentenintegration würde Milliarden kosten
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er warnte vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Herausforderungen, die eine solche Reform mit sich bringen würde. Die Kommission selbst hatte zuvor ein einheitliches Rentensystem als ideales Modell für die Alterssicherung bezeichnet.
Bofinger erklärte, der Beamtenstatus sei eine besondere, verfassungsrechtlich geschützte Regelung, die auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts beruhe. Eine vollständige Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde seiner Ansicht nach eine Änderung des Grundgesetzes erfordern.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete er den Übergang als eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“. Der Staat müsste dann sowohl die Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen als auch weiterhin die Pensionen der aktuellen Rentner finanzieren. Diese finanzielle Belastung könnte bis zu 40 Jahre anhalten – bis die heutigen Beamten das Renteneintrittsalter erreichen.
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Bofinger räumte ein, dass die Kluft zwischen Beamten und anderen Arbeitnehmern durch höhere Gehälter für Beamte verringert werden könnte. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass ein Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der verfassungsrechtlichen Hürden nur schwer umsetzbar sei.
Die Rentenkommission hatte ein einheitliches Rentensystem bereits als besten Ansatz für die Alterssicherung bewertet. Doch Bofingers Äußerungen unterstreichen die praktischen und rechtlichen Hindernisse auf dem Weg dorthin. Jede Reform würde entweder Verfassungsänderungen oder alternative Finanzlösungen erfordern, um die Belastung für die öffentlichen Haushalte zu verringern.
