Berliner Fördergeld-Affäre: Rücktritte und Vorwürfe um Antisemitismus-Mittel
Elsa Junck
Berliner Fördergeld-Affäre: Rücktritte und Vorwürfe um Antisemitismus-Mittel
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die beide inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Die Grünen und die Linke hatten das Verfahren angestoßen und werfen den Verantwortlichen unklare Vergabekriterien sowie unzulässige Einflussnahme vor.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, war noch vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Kritik geraten und hatte im Mai 2025 seinen Rücktritt erklärt – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die umstrittenen Fördermittel.
Sarah Wedl-Wilson übernahm das Amt von Chialo, trat jedoch Ende April zurück, nachdem sie die umkämpften Gelder freigegeben hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden Mitte April erstmals angehört und bestritten, unzulässigen Druck ausgeübt zu haben. Beide sollen nun erneut aussagen.
Die Grünen und die Linke halten Chialo und Wedl-Wilson weiterhin vor, die Mittel nach intransparente Kriterien und unter Einfluss der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Chialo wird vor dem Ausschuss zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Die Ermittlungen dauern an; weitere Zeugenaussagen von Schlüsselfiguren stehen noch aus. Die Feststellungen des Rechnungshofs sowie die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson unterstreichen die Brisanz der Vorwürfe. Ziel des Verfahrens ist es, aufzuklären, wie und warum die Gelder verteilt wurden.
