AfD-Landeschef Schledde gerät wegen versteckter Firmenanteile unter Druck
Janos Pieper
Landtag prüft Geschäftsbeteiligung von AfD-Politiker Schledde - AfD-Landeschef Schledde gerät wegen versteckter Firmenanteile unter Druck
Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, hat eingeräumt, 35 Prozent der Anteile an einem Unternehmen zu halten, das AfD-Veranstaltungen organisiert. Die Enthüllung erfolgte, nachdem eine Zeitungserhebung ihn Ende Februar dazu veranlasst hatte, seine Beteiligung dem Landtag offenzulegen. Nun prüfen die Behörden, ob er gegen Vorschriften verstoßen hat, indem er die Anteile nicht früher gemeldet hat.
Bei dem betreffenden Unternehmen handelt es sich um die Isterberg Event GmbH, die auf die Ausrichtung von AfD-Veranstaltungen spezialisiert ist. Schleddes Verbindung zur Firma war durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung aufgedeckt worden, was schließlich zu seiner offiziellen Erklärung führte. Vor dem Bericht hatte er seine finanziellen Interessen an dem Unternehmen nicht öffentlich gemacht.
Hanna Naber, Landtagspräsidentin der SPD, untersucht derzeit, ob Schledde seine gesetzlichen Offenlegungspflichten verletzt hat. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 51.000 Euro – das entspricht der Hälfte seines jährlichen Grundgehalts.
Schledde hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er durch seine Beteiligung persönlich von AfD-Veranstaltungen profitiert hat. Unklar bleibt auch, wie hoch sein Anteil vor den Erkenntnissen der Zeitung genau war, da frühere Unterlagen nicht öffentlich einsehbar waren.
Der Fall liegt nun bei den Parlamentsverantwortlichen, die entscheiden müssen, ob Schledde gegen Transparenzregeln verstoßen hat. Sollte die Prüfung eine Pflichtverletzung bestätigen, könnte ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro fällig werden. Das Ergebnis der Untersuchungen wird zeigen, ob weitere Schritte gegen den AfD-Landeschef eingeleitet werden.
