AfD in Niedersachsen will Klimaziele kippen und Energiewende stoppen
Janos Pieper
AfD fordert Aufgabe der Klimaziele - AfD in Niedersachsen will Klimaziele kippen und Energiewende stoppen
Die niedersächsische AfD hat eine Reihe radikaler politischer Vorhaben vorgelegt, die sich gegen Klimagesetze, Wohnungsbau und Energiewende richten. Dazu gehören die Abschaffung des Landesklimagesetzes, die Zerschlagung eines wichtigen öffentlichen Wohnungsanbieters sowie die Rücknahme des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Pläne stellen eine direkte Herausforderung an die aktuelle Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung dar.
In den vergangenen fünf Jahren hatte die niedersächsische Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarprojekte stieg die Windkraftkapazität zwischen 2021 und 2025 um etwa 1,5 Gigawatt, die Solarkapazität um 3 Gigawatt. Dennoch bleibt das Ziel von 10 Gigawatt Onshore-Wind bis 2030 aufgrund lokaler Widerstände schwer erreichbar.
Die AfD will diese Klimaziele nun vollständig aufgeben. Stattdessen setzt sie sich für den Weiterbetrieb von Gas-, Öl- und Kohlekraftwerken ein. Zudem fordert die Partei die Abschaffung von Baustandards wie Dämmvorschriften, die sie als Belastung für Unternehmen kritisiert.
Im Wohnungssektor plant die AfD die Auflösung der landeseigenen Wohnraum Niedersachsen GmbH. Die eingesparten Mittel sollen in Subventionen für den privaten Wohnungsbau umgelenkt werden. Mieterhöhungsbeschränkungen und ähnliche Regulierungen lehnt die Partei ab, da sie ihrer Ansicht nach Investitionen hemmen.
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Kritik übt die AfD auch an der Energiewendestrategie der Landesregierung. Diese führe zu Deindustrialisierung und wirtschaftlichem Schaden, so der Vorwurf. Die regierende Koalition verfolge eine fehlerhafte Politik.
Sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden, würde dies eine radikale Wende in der niedersächsischen Klima- und Wohnungspolitik bedeuten: Der Ausbau erneuerbarer Energien würde gestoppt, Bauvorschriften gelockert und staatliche Wohnungsbauhilfen durch private Förderungen ersetzt. Ob dies gelingt, hängt von politischer Unterstützung und möglichen juristischen Herausforderungen ab.
