73 Städte warnen Scholz: "Wir können Schulen und Straßen nicht mehr erhalten"
Janos Pieper
73 Städte warnen Scholz: "Wir können Schulen und Straßen nicht mehr erhalten"
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Landkreisen hat Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Spitzenpolitiker aufgefordert, die sich verschärfende Finanzkrise zu bekämpfen. In einem offenen Brief warnten lokale Verantwortliche, jahrelange Unterfinanzierung habe sie in die Lage versetzt, grundlegende Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Die Gruppe, die rund 10 Millionen Einwohner vertritt, fordert dringendes Handeln, um einen weiteren Verfall zu verhindern.
Das unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" gegründete Bündnis umfasst acht Bundesländer und schließ große Städte wie Mainz ein. In ihrem Schreiben verweisen die Kommunen auf ein Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro, das durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verursacht wird. Viele Regionen kämpfen mit den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, der die finanzielle Belastung zusätzlich verschärft.
Die lokalen Politiker beschreiben die Folgen in drastischen Worten: Schulen verfügen nicht über funktionierende Toiletten, sodass Schüler auf Sanitäranlagen zu Hause angewiesen sind. Straßen bleiben unrepariert, Schlaglöcher werden wegen Haushaltskürzungen nicht mehr geschlossen. Der Brief warnt zudem vor weiteren sozialen Risiken und stellt einen Zusammenhang zwischen dem finanziellen Druck und der wachsenden Unterstützung für extremistische Parteien her.
Um die Krise zu bewältigen, fordern die Kommunen eine jährliche Netto-Entlastung von fast 32 Milliarden Euro. Ohne diese Mittel werde ihre Fähigkeit, essenzielle Dienstleistungen zu erbringen, weiter schwinden, heißt es. "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit", steht im Schreiben.
Der Appell erhöht den Druck auf Bund und Länder, die Finanzierungsstrukturen zu reformieren. Sollte keine Lösung gefunden werden, befürchten die Kommunalverwaltungen, dass sie Infrastruktur, Bildung und soziale Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können. Die Forderungen des Bündnisses bilden nun die Grundlage für Verhandlungen über langfristige finanzielle Unterstützung.
