Bestechungsskandal bei KV Berlin: Ex-Vorstand wegen Millionenbetrugs verurteilt
Janos Pieper
Bestechungsskandal bei KV Berlin: Ex-Vorstand wegen Millionenbetrugs verurteilt
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Beteiligung an einem Bestechungsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Mittelpunkt des Falls standen manipulierte Patientenakten, die zu Millionenbeträgen an falsch ausgezahlten Geldern führten. Auch ein Mitarbeiter einer Krankenkasse wurde wegen seiner Rolle bei den illegalen Absprachen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der 62-jährige Ex-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, nachdem er gestanden hatte, Schmiergelder angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Datenspeichergeräte als Gegenleistung für die Genehmigung von Änderungen an verschlüsselten medizinischen Diagnosen erhalten zu haben. Diese Anpassungen – vorgenommen ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten – ermöglichten es dem Versicherungsträger, höhere Zahlungen vom Gesundheitsfonds zu kassieren.
Der Betrug betraf vor allem Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Bereits vor über einem Jahrzehnt hatten die beiden Männer illegale Absprachen getroffen, die ihnen zwar keinen persönlichen finanziellen Vorteil brachten, aber die Auszahlungen künstlich in die Höhe trieben. Die Ermittler stellten fest, dass durch die Machenschaften rund 85 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt worden waren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein 46-jähriger Versicherungsmitarbeiter, der mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro belegt wurde, hatte die Absprache als Karrieresprungbrett betrachtet. Der ehemalige KV-Vorstand hingegen glaubte, mit dem System die finanzielle Lage der Vereinigung verbessern zu können. Das Gericht verhängte letztlich mildere Strafen als von der Anklage gefordert.
Mit der Bewährungsstrafe und der Geldbuße endet ein Fall, der sich um manipulierte Gesundheitsdaten und Bestechung drehte. Zwar hatten weder das ehemalige Vorstandsmitglied noch der Versicherungsangestellte persönlich von den Machenschaften profitiert, dennoch mussten sie sich vor Gericht verantworten. Das Urteil bestätigt, dass der Skandal zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten im Berliner Gesundheitssystem führte.
