15 Milliarden Euro Loch: Wer soll die Krankenkassen-Rettung bezahlen?
Margret auch Schlauchin
15 Milliarden Euro Loch: Wer soll die Krankenkassen-Rettung bezahlen?
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steht bis 2027 vor einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Eine Expertenkommission hat nun 66 Reformvorschläge vorgelegt, um diese zu schließen – darunter höhere Zuzahlungen für Patienten und strengere Kostenkontrollen. Die Linke kritisiert die Pläne jedoch scharf und bezeichnet sie als ungerecht für normale Beitragszahler.
Der Bericht der unabhängigen Kommission skizziert Möglichkeiten, bis zu 42,3 Milliarden Euro einzusparen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Staat, was 12 Milliarden Euro sparen würde, sowie eine Deckelung der Erstattungen für Leistungserbringer entsprechend ihren Einnahmen, wodurch weitere 5,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Die Vorschläge sehen jedoch auch höhere Zuzahlungen für Patienten vor – etwa eine Erhöhung der Mindestgebühr für Medikamente von 5 auf 7,50 Euro.
Die Linke lehnt diese Ideen als Belastung für Versicherte ab. Sören Pellmann, fraktionsvorsitzender der Partei, bezeichnete die Reformen als "viele bittere Pillen, die sich zu einem Sparpaket für die Versicherten addieren". Stattdessen fordert die Linke ein gerechteres System, in dem Besserverdiener und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden. Derzeit zahlen Spitzenverdiener einen geringeren Anteil ihres Einkommens in die gesetzliche Krankenversicherung ein als Durchschnittsverdiener, während Immobilieninvestoren überhaupt nichts beitragen.
Die Linken schlagen vor, die beitragsfreie Familienmitversicherung abzuschaffen, Zuschüsse für Zahnersatz zu kürzen und Zuzahlungen zu erhöhen – allerdings nur, wenn wohlhabendere Gruppen einen größeren Teil der Kosten tragen. Auch Verbände wie der SoVD warnen, dass höhere Gebühren für Patienten einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen würden.
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Der Bericht der Kommission bleibt vorerst ein Katalog von Optionen, über die noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden. Würden die Reformen umgesetzt, verschöben sie die Kosten auf die Patienten, während Staat und Leistungserbringer entlastet würden. Die Linke besteht darauf, dass jede Lösung zunächst sicherstellen muss, dass die Reichsten ihren Beitrag leisten, bevor von normalen Versicherten mehr verlangt wird.
