Zuckersteuer spaltet Regierung: Wer zahlt den Preis für unsere Gesundheit?
Janos Pieper
Zuckersteuer spaltet Regierung: Wer zahlt den Preis für unsere Gesundheit?
Die Debatte über eine Zuckersteuer ist neu entfacht, nachdem eine Expertenkommission gestaffelte Abgaben auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen hat. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) unterstützt den Vorstoß mit dem Argument, dies würde die öffentliche Gesundheit verbessern und langfristig Kosten senken. Doch der Vorschlag stößt innerhalb der Regierung auf starken Widerstand.
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Das Modell der Kommission sieht eine Steuer von 26 Cent pro Liter für Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis knapp unter 8 Gramm pro 100 Milliliter vor. Bei Getränken mit 8 Gramm oder mehr würde die Abgabe auf 32 Cent steigen. Gesundheitsfachleute befürworten solche Maßnahmen seit Langem und betonen, sie könnten die Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen verringern.
Trotzdem lehnte der CDU-Parteitag die Idee kürzlich kategorisch ab. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) wies den Vorschlag zurück, was die Spaltung innerhalb der Koalition vertieft. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant hingegen, bis zum Sommer Gesetzesentwürfe ins Kabinett einzubringen – unklar bleibt jedoch, welche der 66 Empfehlungen der Kommission übernommen werden.
Czyborra fordert, den Fokus auf Prävention und bessere medizinische Versorgung zu legen und bestehende Mittel effizienter einzusetzen. Die Zuckersteuer sei ein klares Beispiel für gezielte Ausgaben, die die allgemeine Gesundheit stärken und künftige finanzielle Belastungen mindern könnten.
Der Vorschlag steht nun auf der Kippe, da sich Schlüsselakteure in der Regierung uneinig zeigen. Sollte die Steuer eingeführt werden, könnte sie die Preise für zuckerhaltige Getränke verändern und die Gesundheitspolitik prägen. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, welche Empfehlungen Warkens Entwürfe aufgreifen – und ob diese die Zustimmung des Kabinetts erhalten.
